1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Botschaft: 30.06.1993 (BBl III, 227 / FF III, 269) Ausgangslage Mit der vorliegenden Botschaft, in welcher eine neue Strafnorm über die kriminelle Organisation, ein totalrevidiertes Einziehungsrecht sowie ein Melderecht des Financiers vorgeschlagen werden, sollen zusätzliche rechtliche Vorkehren für eine wirksamere Bekämpfung des organisierten Verbrechens geschaffen werden. Der neue Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter) stellt die Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder deren Unterstützung unter Strafe. Die Revision des Einziehungsrechts (Art. 58ff.) soll einen effizienteren Zugriff auf deliktisch erworbene Vermögenswerte gewährleisten. In einem neuen Absatz 2 von Artikel 305ter StGB wird dem Financier das Recht eingeräumt, den zuständigen Behörden Meldung zu erstatten, wenn er auf Hinweise stösst, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren. Tut er dies unter geltendem Recht, läuft er Gefahr, sein Berufsgeheimnis zu verletzen; unterlässt er aber eine entsprechende Mitteilung an die Strafverfolgungsorgane, kann er sich der Geldwäscherei schuldig machen. Verhandlungen
Der Ständerat stimmte den Anträgen des Bundesrates weitgehend zu. Einen Antrag Morniroli (D, TI) auf Schaffung einer "Kronzeugenregelung" lehnte er klar ab. - Auch im Nationalrat war die Vorlage nicht umstritten. Abgewiesen wurde ein Minderheitsantrag der Linken, der das Melderecht der Financiers durch eine Meldepflicht ersetzen wollte. Bundesrat Koller legte die unterschiedlichen Funktionen von Melderecht und Meldepflicht dar und verwies auf das finanzrechtliche Geldwäschereigesetz, in welchem der Bundesrat - bei dringendem Tatverdacht - eine Meldepflicht vorschlagen will. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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